Neues aus dem Rathaus:
Unsere Fraktion wollte die Tempo-30-Zonen in Chemnitz auf den Prüfstand schicken (Ausnahme: vor Schulen und Kindergärten). Ein entsprechender Beschlussantrag wurde Anfang Oktober eingereicht.
Aus unserer Sicht eine sinnvolle Anregung – nicht jede Zone erfüllt noch ihren Zweck (Verkehrsberuhigung, Verhinderung von Unfällen etc.).
Allerdings sieht Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) das anders: Er verweist auf die Sächsische Gemeindeordnung und lehnt den Beschlussantrag mit der Begründung ab, er bzw. die Verwaltung allein seien dafür zuständig.
Somit taucht der Antrag erstmal nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats auf – wir bleiben aber dran.
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