Unsere Fraktion sowie das BSW stellen den Oberbürgermeister zur Rede – im Rahmen eines Sonderstadtrats.
Grund: Die Stadt Chemnitz setzte Beschlüsse des Stadtrats nicht um. Ebenso kritisiert wird die Kommunikation des Oberbürgermeisters Sven Schulze rund um die Eilentscheidung, bereits verteilte Gelder innerhalb weniger Tage für die neue Rettungsleitstelle umverteilen zu müssen.
Dr. Volker Dringenberg, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Chemnitz: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihren Willen im Stadtrat vertreten und beschließen. Die Stadt ist dann verpflichtet, diese Ratsbeschlüsse auch umzusetzen. Wir stehen erneut vor sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2027 und 2028. Da müssen Beschlüsse belastbar und verbindlich sein.
Auch die Kommunikation des Oberbürgermeisters in besonderen Situationen wie der Umverteilung der Gelder für die Rettungsleitstelle war mehr als kritikwürdig. Eine Information im Rahmen des Ältestenrats, also der Fraktionsvorsitzenden, wäre mindestens telefonisch zu erwarten gewesen.
Das Gremium Stadtrat ist die Vertretung der Bürger dieser Stadt und sollte entsprechend durch die Stadtspitze geachtet und nicht übergangen werden. Wir fordern daher auch einen Sonderstadtrat, welchen jeder Bürger verfolgen kann und keine kleine Runde im Hintergrund, in welcher man dann still und leise Besserung gelobt. Dafür steht für unsere Stadt zu viel auf dem Spiel.“
So berichtet die Chemnitzer Lokalpresse:
https://www.radiochemnitz.de/beitrag/afd-bsw-fordern-sondersitzung-893276
Hinweis: Der Sonderstadtrat findet am 2. September 2026 um 15 Uhr statt. Zu sehen ist er im Livestream unter www.chemnitz.de oder vor Ort auf der Besuchertribüne.
#AfD#sachsen#chemnitz#stadtrat#Demokratie#wirfuereuch
