Nach dutzenden Sitzungen, Arbeitsgruppen, Beratungen und einem Marathon-Stadtrat stand im Frühjahr 2025 der Haushaltsplan 2025/2026 für Chemnitz.
Jetzt wirft das sächsische Innenministerium diese mühevolle erarbeitete Planung über den Haufen: Weil ein Projekt – die neue Rettungsleitstelle – teurer wird, müssen Gelder in Millionenhöhe aus beschlossenen Projekten (Schwimmhalle Südring, TerraNovaCampus) abgezogen werden.
Und weil die Frist so kurz war (ganze 6 Tage) zog das der Oberbürgermeister per Eilentscheidung ohne Einbeziehung des Stadtrats durch.
Was ist die Arbeit der ehrenamtlichen Stadträte (und der Verwaltung) am Ende eigentlich noch wert, wenn sie per „Befehl von oben“ wieder ausgehebelt werden kann?
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg erklärt hierzu:
„Wir sehen die Kommunikation des Oberbürgermeisters und das Vorgehen des Innenministeriums sehr kritisch. Im digitalen Zeitalter wäre zumindest die kurzfristige Einbindung der Fraktionsvorsitzenden durch den OB möglich gewesen, auch wenn die Eilentscheidung offenbar sachlich korrekt getroffen wurde.
Mit Blick auf die auch dem Innenministerium bekannte finanzielle Situation in Chemnitz erachten wir dessen Vorgehen als skandalös, die Stadt kurzfristig zu zwingen, Steuergeld in Millionenhöhe aus anderen wichtigen Projekten abzuziehen.
Das macht künftige Haushaltsbeschlüsse im Stadtrat fast schon überflüssig. Denn hier stellt sich die Grundsatzfrage, was unsere Beschlüsse und die Arbeit der ehrenamtlichen Stadträte in der Zukunft überhaupt noch wert sind.“
So berichtet die lokale Presse:
https://www.tag24.de/…/stadt-chemnitz-schichtet…
